4. Februar 2024 | Wattwil
Nein zum Abstand
Ermöglichen statt verhindern, darum NEIN stimmen.
Besten Dank für die Unterstützung!
Das Wattwiler Stimmvolk hat die Abstandsinitiative am 4. Februar 2024 mit 60,8 Prozent abgelehnt. Es setzte damit ein klares Zeichen für die Energiewende und unterstützt die Strategie des Kantons St.Gallen zu einem nachhaltigen Strommix.
Wir freuen uns sehr, dass die Wattwiler Bevölkerung diese Abstandsvorschrift nicht im Baureglement verankert haben will. Wir haben mit einem kleinen Budget unsere Botschaft gut vortragen können. Wir bedanken uns bei allen, die sich gegen die Abstandsinitiative ausgesprochen haben.
Wir sind uns aber bewusst, dass die Befürworter der Initiative legitime Interessen vorgebracht haben. Es ist notwendig, in der Planungsphase im Älpli aktuelle und verlässliche Messergebnisse zu erhalten, um einen möglichst gut umweltverträglichen und nachhaltigen Windpark zu realisieren. Wir erwarten, dass die Behörden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen genau und korrekt umsetzen.
Erfreulicherweise wurden die Debatten im Grossen und Ganzen mit Anstand und Respekt geführt. Die Demokratie geht aus dieser Abstimmung als Siegerin hervor. Die dringend notwendige Energiewende wird mit diesem weitsichtigen Entscheid der Wattwiler Stimmberechtigten vorwärtsgebracht und nicht mit unnötigen Hürden belastet.
Worum geht es?
Der Kanton St. Gallen hat mehrere Gebiete im Toggenburg definiert, die sich für die Nutzung von Windenergie eignen würden. Windparks könnten möglicherweise in den Gemeinden Wattwil, Bütschwil-Ganterschwil, Mosnang und Kirchberg realisiert werden.
Der Abstand zwischen einer Windkraftanlage und dem Siedlungsgebiet ist nun Gegenstand einer Abstimmung am 4. Februar 2024 in der Gemeinde Wattwil. Eine Initiative verlangt, dass der folgende Passus ins Baureglement der Gemeinde Wattwil geschrieben wird:
«Der Abstand einer Windkraftanlage mit Mindestnabenhöhe 50 Meter zu a) einem Wohngebäude und b) zur Grenze eines Schutzgebietes von nationaler Bedeutung BLN muss mindestens 700 Meter betragen.»
Die Ortsparteien der FDP, SP und der Mitte sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer lehnen die Initiative ab. Sie sind überzeugt, dass die Initiative versucht, auf Gemeindeebene eine Regelung zu treffen, die aufgrund des übergeordneten Rechts im konkreten Fall gar nicht umgesetzt werden könnte.
Der Gemeinderat von Wattwil lehnt die Initiative ebenfalls ab. Er bezweifelt, dass die angestrebte Abstandsregelung überhaupt anwendbar wäre, denn eine Windenergieanlage wird meist nicht gemäss dem kommunalen Baureglement bewilligt. Eine Windenergieanlage, wie sie hier vorgesehen ist, wird ausserhalb der Bauzonen errichtet, so muss ein Sondernutzungsplan erlassen werden. Dieser zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er vom Baureglement abweicht. Die geforderte Bestimmung im Baureglement bliebe also wirkungslos.
Ein Windpark in der Gemeinde wäre ein Projekt, mit dem Wattwil und die Region ihre Verantwortung für die Erschliessung und Sicherung alternativer, sauberer und erneuerbarer Energiequellen wahrnehmen.
Unterstützen Sie uns!
Wenn Sie zusätzlich zu Ihrer Stimme am 4. Feburar das Nein-Komitee finanziell unterstützen möchten, freuen wir uns sehr über Ihre Spende.
